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    Abgeordnetenkammer österreich

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    In Österreich obliegt die Gesetzgebung auf Bundesebene zwei eigenständigen gesetzgebenden Körperschaften, dem Nationalrat ( Abgeordnete) und dem. Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien. Von den 69 Stimmen im Plenum aber führen von den katholischen Bundesstaaten nur Oesterreich 4, Baiern 4, Sachsen 4, Hohenzollern-Hechingen 1. Die Sprachgruppen sind besonders bei der Verabschiedung von Sondergesetzen , bei denen unter anderem eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen erforderlich ist siehe unten , wichtig. Präsident der Kammer ist seit dem Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das Die eingelangten Stellungnahmen der Experten, die von diesen meist auch medial kommuniziert werden, führen nicht selten zu beträchtlichen Änderungen der Ministeriumsentwürfe. Ein Reformversuch war im vergangenen Juni gescheitert. Folgende Teile scheinen seit nicht mehr aktuell zu sein: Juli um November wurde die Verhältniswahl eingeführt. Dennoch konnte eine Verfassungsnovelle beschlossen werden, die auf Wunsch der Konservativen die Rechte des Bundespräsidenten stärkte. Im Jahr wurde das Mindestalter, um zur Wahl zugelassen zu sein, auf 18 Jahre gesenkt. Dabei werden die Kammern sowieso von Rechts wegen aufgelöst und Neuwahlen müssen organisiert werden. Die Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Legalität der Wahl der Abgeordneten zu überprüfen, beziehungsweise der Senatoren, aus denen die Arbeitsgruppen bestehen. Das Staatsoberhaupt kann jedoch den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen, aber nur einmal aus demselben Grund.

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    In der beendeten XXII. Bei der ersten Staatsreform von wurden die Sprachgruppen geschaffen. Abgeordnete aus Deutsch-Westungarn waren nicht anwesend, da das spätere Burgenland damals noch Teil des Königreichs Ungarn war. Das Original in digital. Auch geht die Initiative für die Einberufung der Bundesversammlung, zur Anklage oder zur Ansetzung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten, vom Nationalrat aus. Einerseits werden die effektiven, andererseits die Ersatzkandidaten aufgeführt. Diese teilt sich auf in:. Im Nationalrat bestehen in der aktuellen Legislaturperiode folgende parlamentarische Klubs:. Bei Beharrungsbeschlüssen nach einem Veto des Bundesrates muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein. Archived from the original Beste Spielothek in Kessenich finden 9 February Was ist 2/3 erste Lesung diente der schlichten Kommunikation, einer Aufgabe, die längst Medien übernommen haben. Dezember Wolfgang Sobotka als nunmehriger Präsident. The History of the European Union. Juni ist bis heute der Nationalfeiertag Italiens. Kontrollrechte Im Farm invasion übt der Nationalrat seine Kontrollrechte noch durch dart world cup Rechnungshofdie Volksanwaltschaft und die Bundesheer -Beschwerdekommission aus. Nachmittag trat die Nationalversammlung zum ersten Mal im Parlamentsgebäude zusammen und beschloss das am Vortag angekündigte Gesetz über die Staats- und Regierungsform online casino forum australia Deutschösterreich. Inkrafttreten Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Pläne für ein neues Parlamentsgebäude card casino innsbruck der Via Nazionale konnte man nicht realisieren. Klubzugehörigkeit nach dem Stand vom 3. Der Bundesrat hat in den meisten Fällen nur die Möglichkeit eines aufschiebenden Online casino spielgeld ohne anmeldung gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates. Mega moolah casino den Rosenkriegen im Inkrafttreten Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Auch im Senat will die Regierung mithilfe von Vertrauensabstimmungen das Wahlgesetz so schnell wie möglich und ohne Abänderung über die Bühne bringen. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Inneneinrichtung durch einen Bombentreffer vernichtet worden war, wurde der Saal bis zum Jahr im zeitgenössischen Stil neu gestaltet. Die Bestimmung des Wahlergebnisses gliedert sich in drei Ermittlungsverfahren.

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    Österreichs Balanceakt: Kurz hofiert Putin - und will Beziehungen zu Moskau beleben Parlamente in den europäischen Staaten. Jeder demokratisch verfasste Nationalstaat Einheitsstaaten oder Bundesstaaten besitzt ein Parlament auf nationalstaatlicher Ebene bzw. Weitere Parteien in Landtagen. Kontrollrechte Im Übrigen übt der Nationalrat abgeordnetenkammer österreich Kontrollrechte noch durch den Rechnungshof schalke europa league 2019/19, die Volksanwaltschaft und die Bundesheer -Beschwerdekommission aus. Abgeordnete haben gegenüber der Regierung und einzelnen Ministern das Recht auf Auskunft und gegebenenfalls zum Misstrauensantrag. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. HofburgWien Legislaturperiode: Im Sommer wurde der gesamte Parlamentsbetrieb in den Redoutensaal der Hofburg als provisorischen Sitzungssaal und in Container auf dem Heldenplatz aufstellung chelsea weitere Elite high roller slot casino resort werden Beste Spielothek in Watzelsdorf finden der Hofburg eingerichtet. Newsletter, Feeds und WhatsApp. Die Bestimmung playojo casino no deposit Wahlergebnisses gliedert sich in drei Ermittlungsverfahren. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Zentrales Element ist der von Rudolf Hoflehner gestaltete Bundesadler. Juli in Konstanz will Austausch über aktuelle Fragen fördern.

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    Statt der für geplanten Sanierung des abgenutzten Interieurs wurde nach Diskussionen und aufgrund des festgestellten schlechten Bauzustands des Parlamentsgebäudes eine Generalsanierung angepeilt, die mit hohen Kosten verbunden ist. Offizieller Besuch von Bundespräsident Dr. Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft. Sobotka bittet österreichische Shoah-Überlebende um Verzeihung. Februar konnte nur im tatsächlichen, in dem Herbst im Vertrag von Saint-Germain vertraglich festgelegten Hoheitsgebiet des Staates Deutschösterreich stattfinden, ausgenommen das erst im Herbst von Ungarn übernommene Burgenland. Im Jahr wurde das Mindestalter, um zur Wahl zugelassen zu sein, auf 18 Jahre gesenkt. Heute müssen psychischer Gruppendruck und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen, ausreichen.

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    Drei Lesungen des Antrags Nachdem ein Gesetzesantrag gestellt wurde, sind drei sogenannte Lesungen Besprechungen über den Antrag vorgesehen:. Die Anzahl der Senatoren vorgeschlagen in dem Buchungsausschuss von jeder Partei, die Organisation der Bürger gehört den nationalen Minderheiten an, eine politische Allianz oder Wahlallianz hängt von der Anzahl seiner Mitglieder ab, bezogen auf die gesamte Anzahl der Senatoren und wird entsprechend der Verhandlungen der Vertreter erstellt. Das aktuelle französische Parlament besteht seit aus Senat und Nationalversammlung. De Belgische Kamer van volksvertegenwoordigers , französisch: Die Abgeordnetenkammer tritt zudem gemeinsam mit dem Senat und dem König auch als Verfassungsgeber auf. November statt; am gleichen Tag wurde das Herrenhaus von der am

    While there had been legislatures with more than two chambers tricameral and tetracameral ones , nowadays there are only unicameral and bicameral ones.

    Additionally, there are also differences in the degree of bicameralism. Whereas Italy is considered as having "perfect bicameralism", with both chambers being equal, most other bicameral systems restrict the upper house's powers to a certain extent.

    There is a slight trend towards unicameralism; some upper houses have seen their powers reduced or proposals to that end.

    Belgium 's system has been reduced from a perfectly bicameral one to a nowadays de facto unicameral system.

    In , Romania voted in favour of unicameralism, on a plebiscite , however the country still has a bicameral system, as of On the other hand, Ireland narrowly voted against abolishing their upper house in , and Italy voted not to reduce its Senate's powers in In the member states of the European Union, if the parliament has only one chamber, it is wholly directly elected in all cases.

    If there are two chambers, the lower house is directly elected in all cases, while the upper house can be directly elected e. From Wikipedia, the free encyclopedia.

    This article may require cleanup to meet Wikipedia's quality standards. The specific problem is: Please help improve this article if you can.

    June Learn how and when to remove this template message. European Union all free. Republicanism , Monarchism , and Monarchies in Europe.

    Only 56 out of 80 are occupied, due to the occupation of Cyprus. While there is a Federal Assembly Bundesversammlung similar to the Austrian Federal Assembly , it is not simply a joint session of the Federal Diet and the Federal Council and as such not the overall name of the legislature.

    Technically, the Federal Diet only has seats; the additional thirty-two members are overhang seats resulting from the election.

    The Irish names are used in the English-language version of the Constitution of Ireland , [] and generally in English-language speech and writing in Ireland.

    In addition to the elected members, there are currently five senators for life senatore a vita ; these include former Italian President , who is ex officio senator for life, as well as senators appointed by the President "for outstanding patriotic merits in the social, scientific, artistic or literary field".

    There can only be five appointed senators in addition to the ex officio ones at any one time. Technically, the House of Representatives only has 65 members; the additional two seats are overhang seats to ensure a majority of MPs for the party which gained the most votes in the election.

    The name Zgromadzenie Narodowe is only used on the rare occasions when both houses sit together. In legislation which affects the overseas territory of Gibraltar , its Parliament [] 17 also has legislative competences.

    Member states of the European Union. Future enlargement of the European Union. Freedom in the World. The History of the European Union. Archived from the original on 24 July Archived from the original on 28 August Retrieved 5 March Archived from the original on 2 July Retrieved 23 June Archived from the original on 12 June Retrieved 28 June Archived from the original on 14 July Michel Blangy, Cabinet Director 23 June Archived from the original on 15 June Archived from the original on 29 June Archived from the original on 5 March Retrieved 30 June Archived from the original on 4 March Archived from the original on 28 January Archived from the original on 3 January Archived from the original on 14 June Archived from the original on 22 July Archived from the original on 6 December Archived from the original on 30 December Retrieved 28 December Archived from the original on 19 July Archived from the original on 9 February Archived from the original on 16 May Archived from the original on 10 July Archived from the original on 7 August Archived from the original on 13 June Retrieved 27 June Archived from the original on 16 June Archived from the original on 7 July Archived from the original on 31 March Archived from the original on 24 September Archived from the original on 24 December Archived from the original on 6 July Archived from the original on 22 April Archived from the original on 27 April Archived from the original on 30 September Archived from the original on 17 November Retrieved 27 November Archived from the original on 24 November Retrieved from " https: Inkrafttreten Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

    Am Tag nach dem auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das Inkrafttreten angeführt ist.

    Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft.

    Er schlägt weiters dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor.

    Da der Rechnungshof ein Organ des Parlaments darstellt Art. Gemeinsam mit dem Bundesrat tritt der Nationalrat gegebenenfalls zur Bundesversammlung zusammen Art.

    Obwohl diese sich aus Organen der Legislative zusammensetzt, stellt sie ein reines Exekutivorgan dar.

    Enqueterecht Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Art. Ministeranklage Der Nationalrat kann die Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesüberschreitungen und strafrechtlich verfolgbarer Handlungen mit einer Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich haftbar machen Art.

    Misstrauensvotum Der Nationalrat hat auch die Kompetenz einem einzelnen Mitglied oder der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen Art.

    Der Bundespräsident hat das betreffende Mitglied oder die Gesamtregierung daraufhin sofort ihres Amtes zu entheben.

    Kontrollrechte Im Übrigen übt der Nationalrat seine Kontrollrechte noch durch den Rechnungshof , die Volksanwaltschaft und die Bundesheer -Beschwerdekommission aus.

    Der Nationalrat kann sich jederzeit durch Beschluss eines einfachen Gesetzes selbst auflösen und damit Neuwahlen erzwingen. Seit Beginn der Zweiten Republik wurden auf diese Weise 21 der 25 Stand bisherigen Gesetzgebungsperioden beendet.

    Während der Ersten Republik wurden drei der vier Gesetzgebungsperioden vorzeitig beendet, zwei davon durch Selbstauflösung.

    Der Nationalrat besteht aus Abgeordneten , die in der Regel alle fünf Jahre gewählt werden. Wie in den meisten Demokratien verfügen auch in Österreich die Abgeordneten zum Nationalrat über Politische Immunität.

    Diese teilt sich auf in:. Im Herbst wurde über eine Neuregelung der Immunität von Abgeordneten diskutiert. Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen.

    Als Druckmittel verlangten die Parteien viele Jahre lang von ihren Abgeordneten Blanko-Rücktrittserklärungen, bis dies als gesetzwidrig erkannt wurde.

    Heute müssen psychischer Gruppendruck und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen, ausreichen.

    Es muss von den Fraktionen aber auch toleriert werden, dass Abgeordnete, die eine bestimmte Entscheidung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, der betreffenden Abstimmung fernbleiben.

    In dem Fall verringert sich die Mandatsstärke für den Herkunftsklub. Die Höhen der Bezüge sind im Sinne einer Einkommenspyramide festgelegt.

    Den Anfang dieser Pyramide bildet der Ausgangsbetrag. Dieser wurde mit Schilling Im Jahr ermittelte der Präsident des Rechnungshofes einen Anpassungsfaktor von 1, Jänner ein Ausgangsbetrag von EUR 8.

    Dazu zählen etwa Fahrtkosten, Aufenthaltskosten oder Bürokosten. Für das Jahr bedeutet dies in etwa eine Vergütung von in etwa bis zu Euro pro Monat.

    Die Anreisedauer wird nach der Angelobung des Abgeordneten per Bescheid festgestellt. Die auf diese Weise angestellten Mitarbeiter werden als Parlamentarische Mitarbeiter bezeichnet.

    Monatlich stehen dafür 98,96 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13 zuzüglich der anteiligen Sonderzahlungen und allfälliger Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst zu Verfügung.

    Dies sind im Jahr in etwa 4. Abzüglich der Dienstgeberkosten kann damit ein Bruttogehalt von etwa 3. Das Gehalt kann nach Ermessen des Abgeordneten auch auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden.

    Üblich sind weiters stundenweise Aufteilungen der Mitarbeitervergütungen; so wird oft ein Teil der Vergütung für einen Mitarbeiter im Wahlkreis des Abgeordneten aufgewendet und der andere Teil für einen Mitarbeiter in Wien.

    Mitarbeiter in Wien haben dadurch oft Verträge mit mehreren Abgeordneten und unterstützen diese bei ihren Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

    Die Gründung eines Klubs kann seit nur mehr am Beginn der Legislaturperiode innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentretens des Nationalrates erfolgen.

    Die Abgeordneten müssen dabei derselben Wahlwerbenden Partei angehören oder benötigen zur Gründung einer Zustimmung des Nationalrates.

    Ein Klub muss sich aus mindestens fünf Abgeordneten zusammensetzen. In der ersten, konstituierenden Sitzung des Nationalrates nach der Nationalratswahl am Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl aus ihrer Mitte den Nationalratspräsidenten bzw.

    Der Nationalrat ist bei seiner Präsidentenwahl an Fraktionsstärken nicht gebunden; es ist aber seit geübte Realpolitik , dass der Nationalratspräsident vom mandatsstärksten Klub nominiert wird.

    Als Nationalratspräsidentin fungierte bis zu ihrem Tod am 2. Ihr folgte am 2. Mit ihr bestand das Präsidium bis 9. November wurde das Präsidium neu gewählt, wobei Norbert Hofer seine Funktion behielt, die bisherige Präsidentin Bures nunmehr Zweite Präsidentin ist und als Präsidentin Elisabeth Köstinger neu dazukam.

    Norbert Hofer und Elisabeth Köstinger wurden beide am Dezember zu Bundesministern in der Bundesregierung Kurz ernannt. An Stelle von Köstinger trat am Dezember Wolfgang Sobotka als nunmehriger Präsident.

    Anneliese Kitzmüller folgt Norbert Hofer nach. Die Präsidenten bilden gemeinsam mit den Klubobleuten die Präsidialkonferenz. Sie ist ein beratendes Organ und erstattet insbesondere Vorschläge zur Durchführung der Arbeitspläne, zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungszeiten des Nationalrates, zur Zuweisung von Vorlagen an die Ausschüsse und zur Koordinierung der Sitzungszeiten derselben sowie bezüglich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen.

    Redeordnung oder Redezeitbeschränkungen bedürfen jedenfalls einer vorherigen Beratung der Präsidialkonferenz.

    Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am Wahltag das Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das Lebensjahr vollendet haben Art.

    Die Bestimmung des Wahlergebnisses gliedert sich in drei Ermittlungsverfahren. Im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren besteht die Vier-Prozent-Hürde.

    Der neugewählte Nationalrat ist vom Bundespräsidenten längstens innerhalb 30 Tagen nach der Wahl einzuberufen Art.

    Im Folgenden die Nationalratswahlergebnisse seit in Prozent der gültigen Stimmen und Anzahl der Mandate, mit Angabe der jeweiligen daraufhin erfolgten Regierungskonstellation:.

    Im Nationalrat bestehen in der aktuellen Legislaturperiode folgende parlamentarische Klubs:. In diesen Punkten hat der Bundespräsident keinerlei politischen Spielraum, sondern ist strikt an den Text der Verfassung beziehungsweise an die Entscheidungen des Nationalrates selbst gebunden.

    Das Staatsoberhaupt kann jedoch den Nationalrat auf Vorschlag der Bundesregierung auflösen, aber nur einmal aus demselben Grund.

    Dies geschah bisher nur durch Wilhelm Miklas. Doch kann eine vom Bundespräsidenten ernannte Regierung gegen eine Mehrheit im Nationalrat nicht bestehen.

    Auch geht die Initiative für die Einberufung der Bundesversammlung, zur Anklage oder zur Ansetzung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten, vom Nationalrat aus.

    Bisher hat der Nationalrat jedoch noch nie einen solchen Schritt gesetzt. Das Verhältnis des Bundespräsidenten zu den anderen Staatsorganen ist generell geprägt vom sogenannten Rollenverzicht.

    Dem Nationalrat und dem Bundespräsidenten gemein ist, dass beide über eine hohe demokratische Legitimität verfügen. Sie werden direkt vom Bundesvolk gewählt.

    Im Nationalrat nominieren in jeder Gesetzgebungsperiode die Fraktionen nach ihrer Mandatsstärke Mitglieder für die Ausschüsse , die Anträge diskutieren und Beschlüsse des Plenums vorbereiten.

    Es gibt verfassungsrechtlich zwingend vorgesehene sowie freiwillige Ausschüsse, die bei Bedarf gebildet werden können. In der beendeten XXII.

    Zu den fixen Ausschüssen zählen der Hauptausschuss , der Rechnungshofausschuss , der Immunitätsausschuss und der Haushaltsausschuss.

    Zu den freiwilligen Ausschüssen zählen hingegen der Justizausschuss, der Sozialausschuss, Landesverteidigungsausschuss oder die verschiedenen Untersuchungsausschüsse.

    Der Nationalrat tagt seit in jenem Sitzungssaal, in dem bis Oktober das österreichische Herrenhaus im Reichsrat getagt hatte. Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Inneneinrichtung durch einen Bombentreffer vernichtet worden war, wurde der Saal bis zum Jahr im zeitgenössischen Stil neu gestaltet.

    Zentrales Element ist der von Rudolf Hoflehner gestaltete Bundesadler. Statt der für geplanten Sanierung des abgenutzten Interieurs wurde nach Diskussionen und aufgrund des festgestellten schlechten Bauzustands des Parlamentsgebäudes eine Generalsanierung angepeilt, die mit hohen Kosten verbunden ist.

    Die Entscheidung dazu wurde erst nach Verzögerungen getroffen: Im Sommer wurde der gesamte Parlamentsbetrieb in den Redoutensaal der Hofburg als provisorischen Sitzungssaal und in Container auf dem Heldenplatz übersiedelt; weitere Büros werden in der Hofburg eingerichtet.

    Die Sitzreihen sollen erneuert werden. Die Saalelektronik soll komplett erneuert werden. Der architektonischen Erneuerung sind jedoch durch den Denkmalschutz Grenzen gesetzt.

    Dennoch konnte eine Verfassungsnovelle beschlossen werden, die auf Wunsch der Konservativen die Rechte des Bundespräsidenten stärkte. Er wurde nun nicht mehr vom Parlament, sondern vom Volk gewählt.

    Als Kompromiss mit den Sozialdemokraten wurden jedoch die meisten Rechte des Bundespräsidenten an Vorschläge der Bundesregierung gebunden, die dem Nationalrat verantwortlich ist.

    Diese wurde nicht mehr vom Nationalrat gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt; sprach ihr der Nationalrat das Misstrauen aus, musste sie der Bundespräsident abberufen.

    Auch der Oberbefehl über das Bundesheer ging vom Nationalrat auf den Bundespräsidenten über. November fand die letzte Nationalratswahl vor den Diktatur- und Kriegsjahren statt.

    Als im Zuge einer Abstimmung, bei der es auf jede Stimme ankam der den Vorsitz führende Präsident stimmte damals nicht mit , am 4.

    März mit Polizeigewalt verhindert. Der Verfassungsgerichtshof konnte nicht angerufen werden, da er durch den von der Regierung veranlassten Rücktritt der konservativen Richter nicht mehr beschlussfähig war.

    Der Bundesrat als zweite Kammer blieb ebenso wie die Landtage funktionsfähig. Im Zuge der Februarkämpfe ab Mai wandelte er die Republik in einen autoritären Ständestaat um, wurde selbst aber am Juli bei einem nationalsozialistischen Putschversuch ermordet.

    März als eigenständiger Staat zu existieren aufhörte. November hielt die seit April amtierende Provisorische Staatsregierung unter Karl Renner die erste Nationalratswahl seit , die erste in der Zweiten Republik, ab.

    Die Geschäftsordnung des Nationalrates wurde erst so ergänzt, dass eine Wiederholung der Krise von ausgeschlossen werden konnte.

    Diese sind mit römischen Zahlen als Präfix durchnummeriert. Initiativanträge, Regierungsvorlagen und Volksbegehren Gesetzesinitiativen können von Abgeordneten so genannte Initiativanträge und Ausschüssen des Nationalrates, der Bundesregierung so genannte Regierungsvorlagen , dem Bundesrat und mittels Volksbegehren von Staatsbürgern eingebracht werden.

    Die tatsächlich umgesetzten Initiativen gehen aber fast immer von der Regierung aus; auch dann, wenn die Regierungsfraktionen, um das vor der Einbringung von Regierungsvorlagen vorgesehene, einige Wochen dauernde Begutachtungsverfahren zu vermeiden, sie als vermeintlich spontane Initiativanträge einbringen.

    Drei Lesungen des Antrags Nachdem ein Gesetzesantrag gestellt wurde, sind drei sogenannte Lesungen Besprechungen über den Antrag vorgesehen:.

    Das System der drei Lesungen stammt aus dem k. Reichsrat und erklärt sich aus der damaligen Situation: Die erste Lesung diente der schlichten Kommunikation, einer Aufgabe, die längst Medien übernommen haben.

    Die eingelangten Stellungnahmen der Experten, die von diesen meist auch medial kommuniziert werden, führen nicht selten zu beträchtlichen Änderungen der Ministeriumsentwürfe.

    Auf gleiche Weise kann er sich auflösen oder der Bundesregierung bzw. Bei Beharrungsbeschlüssen nach einem Veto des Bundesrates muss mindestens die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sein.

    Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Zum Beschluss von Bundesverfassungsgesetzen sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten und eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen notwendig.

    Eine Volksabstimmung findet auf Anordnung des Bundespräsidenten statt,. Eine Volksbefragung, deren Ergebnis den Nationalrat nicht bindet, kann von ihm mit den für ein einfaches Bundesgesetz erforderlichen Anwesenheits- und Mehrheitsregeln zu Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung beschlossen werden, zu denen die Haltung der österreichischen Bevölkerung erforscht werden soll.

    Rolle des Bundesrates Nach dem Beschluss des Nationalrates wird dieser vom Bundeskanzler an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat hat in den meisten Fällen nur die Möglichkeit eines aufschiebenden Vetos gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates.

    Ein absolutes Veto kommt ihm nur bei Beschlüssen zu, die seine eigenen Kompetenzen oder jene der Länder betreffen.

    Bei einem aufschiebenden Veto des Bundesrates kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fällen, mit dem er den Einspruch des Bundesrates überwindet.

    Nimmt der Bundesrat zu einem Nationalratsbeschluss nicht binnen acht Wochen Stellung, gilt dieser als vom Bundesrat durch Stillschweigen genehmigt.

    Die Bundespräsidenten beschränkten sich bisher auf die formale Kontrolle des Gesetzgebungsverfahrens und allenfalls offensichtliche Verfassungswidrigkeiten.

    Inkrafttreten Der Bundeskanzler hat das beurkundete Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Am Tag nach dem auf der Titelseite des Gesetzblattes ausgewiesenen Kundmachungsdatum erwächst es in Rechtskraft, wenn im Gesetz selbst kein anderer Termin für das Inkrafttreten angeführt ist.

    Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft.

    Er schlägt weiters dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor.

    Da der Rechnungshof ein Organ des Parlaments darstellt Art. Gemeinsam mit dem Bundesrat tritt der Nationalrat gegebenenfalls zur Bundesversammlung zusammen Art.

    Obwohl diese sich aus Organen der Legislative zusammensetzt, stellt sie ein reines Exekutivorgan dar. Enqueterecht Auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Art.

    Ministeranklage Der Nationalrat kann die Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesüberschreitungen und strafrechtlich verfolgbarer Handlungen mit einer Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof rechtlich haftbar machen Art.

    Misstrauensvotum Der Nationalrat hat auch die Kompetenz einem einzelnen Mitglied oder der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen Art.

    Der Bundespräsident hat das betreffende Mitglied oder die Gesamtregierung daraufhin sofort ihres Amtes zu entheben. Kontrollrechte Im Übrigen übt der Nationalrat seine Kontrollrechte noch durch den Rechnungshof , die Volksanwaltschaft und die Bundesheer -Beschwerdekommission aus.

    Der Nationalrat kann sich jederzeit durch Beschluss eines einfachen Gesetzes selbst auflösen und damit Neuwahlen erzwingen.

    Seit Beginn der Zweiten Republik wurden auf diese Weise 21 der 25 Stand bisherigen Gesetzgebungsperioden beendet. Während der Ersten Republik wurden drei der vier Gesetzgebungsperioden vorzeitig beendet, zwei davon durch Selbstauflösung.

    Der Nationalrat besteht aus Abgeordneten , die in der Regel alle fünf Jahre gewählt werden. Wie in den meisten Demokratien verfügen auch in Österreich die Abgeordneten zum Nationalrat über Politische Immunität.

    Diese teilt sich auf in:. Im Herbst wurde über eine Neuregelung der Immunität von Abgeordneten diskutiert.

    Er darf auch keinerlei Aufträge entgegennehmen, in diesem oder jenem Sinn zu stimmen oder zu sprechen. Als Druckmittel verlangten die Parteien viele Jahre lang von ihren Abgeordneten Blanko-Rücktrittserklärungen, bis dies als gesetzwidrig erkannt wurde.

    Heute müssen psychischer Gruppendruck und die Aussicht, bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Kandidatenliste aufzuscheinen, ausreichen.

    Es muss von den Fraktionen aber auch toleriert werden, dass Abgeordnete, die eine bestimmte Entscheidung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, der betreffenden Abstimmung fernbleiben.

    In dem Fall verringert sich die Mandatsstärke für den Herkunftsklub. Die Höhen der Bezüge sind im Sinne einer Einkommenspyramide festgelegt.

    Den Anfang dieser Pyramide bildet der Ausgangsbetrag. Dieser wurde mit Schilling Im Jahr ermittelte der Präsident des Rechnungshofes einen Anpassungsfaktor von 1, Jänner ein Ausgangsbetrag von EUR 8.

    Dazu zählen etwa Fahrtkosten, Aufenthaltskosten oder Bürokosten. Für das Jahr bedeutet dies in etwa eine Vergütung von in etwa bis zu Euro pro Monat.

    Die Anreisedauer wird nach der Angelobung des Abgeordneten per Bescheid festgestellt. Die auf diese Weise angestellten Mitarbeiter werden als Parlamentarische Mitarbeiter bezeichnet.

    Monatlich stehen dafür 98,96 vH des monatlichen Gehalts eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 13 zuzüglich der anteiligen Sonderzahlungen und allfälliger Einmalzahlungen im öffentlichen Dienst zu Verfügung.

    Dies sind im Jahr in etwa 4. Abzüglich der Dienstgeberkosten kann damit ein Bruttogehalt von etwa 3. Das Gehalt kann nach Ermessen des Abgeordneten auch auf mehrere Mitarbeiter aufgeteilt werden.

    Üblich sind weiters stundenweise Aufteilungen der Mitarbeitervergütungen; so wird oft ein Teil der Vergütung für einen Mitarbeiter im Wahlkreis des Abgeordneten aufgewendet und der andere Teil für einen Mitarbeiter in Wien.

    Mitarbeiter in Wien haben dadurch oft Verträge mit mehreren Abgeordneten und unterstützen diese bei ihren Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

    Die Gründung eines Klubs kann seit nur mehr am Beginn der Legislaturperiode innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentretens des Nationalrates erfolgen.

    Die Abgeordneten müssen dabei derselben Wahlwerbenden Partei angehören oder benötigen zur Gründung einer Zustimmung des Nationalrates.

    Ein Klub muss sich aus mindestens fünf Abgeordneten zusammensetzen. In der ersten, konstituierenden Sitzung des Nationalrates nach der Nationalratswahl am Diese wählen in der ersten Sitzung nach der Nationalratswahl aus ihrer Mitte den Nationalratspräsidenten bzw.

    Der Nationalrat ist bei seiner Präsidentenwahl an Fraktionsstärken nicht gebunden; es ist aber seit geübte Realpolitik , dass der Nationalratspräsident vom mandatsstärksten Klub nominiert wird.

    Als Nationalratspräsidentin fungierte bis zu ihrem Tod am 2. Ihr folgte am 2. Mit ihr bestand das Präsidium bis 9. November wurde das Präsidium neu gewählt, wobei Norbert Hofer seine Funktion behielt, die bisherige Präsidentin Bures nunmehr Zweite Präsidentin ist und als Präsidentin Elisabeth Köstinger neu dazukam.

    Norbert Hofer und Elisabeth Köstinger wurden beide am Dezember zu Bundesministern in der Bundesregierung Kurz ernannt.

    Von bis wurden drei Viertel der Parlamentsmitglieder nach Mehrheitswahl und das verbleibende Viertel nach Verhältniswahl gewählt.

    Mehrheits- und Verhältniswahl waren dabei nicht vollständig getrennt. Nachdem diese Regelung für verfassungswidrig erklärt wurde und dies teilweise auch bei einer verabschiedeten Nachfolgeregelung der Fall war, wurde erneut ein grundlegend neues Wahlsystem eingeführt.

    Den Vorsitz des Präsidiums Art. Es setzt sich zusammen aus:. Die drei Quästoren sind Abgeordnete, die nach den Anweisungen des Präsidenten gemeinsam für das gute Funktionieren von Verwaltung, Zeremoniell, Ordnung und Sicherheit der Abgeordnetenkammer zuständig sind.

    Sie stellen das Kollegium der Quästoren dar. Jede Gruppe hat ihren Vorsitz und wählt einen Präsidenten. Die Präsidenten der Gruppen versammeln sich in der Konferenz der Präsidenten , um die Tagesordnung zu bestimmen und nehmen auch an den Beratungen des Staatspräsidenten zur Regierungsbildung teil.

    Abweichler können aber nur in ernsten Fällen aus der Gruppe ausgeschlossen werden. Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Präsidenten der parlamentarischen Gruppen.

    Den Vorsitz hat der Präsident der Abgeordnetenkammer inne. Die Regierung wird über jede Sitzung der Konferenz in Kenntnis gesetzt, damit sie einen eigenen Vertreter entsenden kann.

    Die Konferenz ist für die Arbeitsplanung der Abgeordnetenkammer zuständig. Dies geschieht über die Festlegung von Tagesordnung und Sitzungskalender Art.

    Das Plenum setzt sich aus allen Abgeordneten zusammen, die sich im Plenarsaal von Palazzo Montecitorio versammeln und ihre Arbeit nach Tagesordnung und Sitzungskalender orientieren.

    An den Versammlungen im Plenum nimmt auch die Regierung mit ihren Ministern teil. Die italienische Abgeordnetenkammer kennt 14 ständige Ausschüsse.

    Sie befassen sich mit den folgenden Themenbereichen: Es gibt zwei besondere Ausschüsse. Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.

    Der andere ist ein Ehrengericht, das den Wahrheitsgehalt von Vorwürfen prüft, die im Rahmen einer parlamentarischen Debatte fallen und durch die der betroffene Abgeordnete seine Ehre verletzt sieht.

    In der Abgeordnetenkammer existieren drei Kommissionen: Die Kommission für Autorisierungen genehmigt gegebenenfalls Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen einzelne Abgeordnete, soweit deren Immunitätsrechte betroffen sind.

    Das Gesetzgebungskomitee setzt sich aus zehn vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ausgewählten Abgeordneten zusammen, wobei fünf Abgeordnete dem Mehrheitsbündnis und fünf der Opposition angehören müssen.

    Die Aufgabe des Gesetzgebungskomitees besteht darin, die Qualität von Gesetzesentwürfen zu beurteilen indem ihre Homogenität, Einfachheit, Klarheit und Formulierung bewertet wird.

    Es besteht die Möglichkeit im Falle von Unklarheiten von Bedeutung für den gesamten Staat einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

    Häufig geschieht dies in Form von Zweikammeruntersuchungsausschüssen, d. Ausschüssen, in denen sowohl Abgeordnete als auch Senatoren vertreten sind.

    Die gemischten Ausschüsse, Zweikammerausschüsse, bestehen sowohl aus Senatoren als auch aus Abgeordneten. Die Biblioteca Casanatense befindet sich ebenfalls in diesem Gebäudekomplex, ist jedoch eigenständig und damit nicht Teil der Parlamentsbibliothek.

    Sonstige autonome und überseeische Gebiete: Umstrittene nicht anerkannte Gebiete: Palazzo Montecitorio , Rom Legislaturperiode: Roberto Fico M5S Sitzverteilung: März Website www.

    Parlamente in den europäischen Staaten. Europäisches Parlament Souveräne Staaten: Repräsentantenhaus Sonstige autonome und überseeische Gebiete: States of Jersey Umstrittene nicht anerkannte Gebiete: Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.

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    Palazzo Montecitorio , Rom.

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